Beschuldigt?

Wichtige Praxistipps zur Straf­verteidigung im Ermittlungs­verfahren

Unternehmen sowie ihre Führungskräfte und Mitarbeiter sehen sich immer häufiger mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Typische Delikte im Wirtschaftsleben betreffen oftmals Vorwürfe wegen Untreue, Veruntreuung, Betrug, Abgaben­hinterziehung, Bestechung oder Vorteilszuwendung, aber auch zahlreiche weitere Straftatbestände.

Bei Bejahung eines Anfangsverdachts leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. In diesem Fall ist eine fundierte Verteidigungsstrategie von entscheidender Bedeutung. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht sind die Fälle oftmals komplex, sodass es sich lohnt, einige praktische Tipps im Hinterkopf zu behalten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet verschiedene praxisrelevante Aspekte der Strafverteidigung im Ermittlungs­­­­­verfahren. Der Fokus liegt auf wichtigen Beschuldigtenrechten, die Vernehmung des Beschuldigten und die Möglichkeit der Einbringung einer schriftlichen Stellungnahme.

Tipps und wichtige Beschuldigtenrechte

Neben der Unschuldsvermutung sind das Recht auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Verteidigung wesentliche Grundsätze des österreichischen Strafprozessrechts. Jeder Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken und seine Sicht der Dinge gegenüber den Strafverfolgungsbehörden darzustellen. Darüber hinaus haben Beschuldigte das Recht auf Akteneinsicht und können dadurch in die Ergebnisse des Strafverfahrens Einsicht nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht sollte in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden, um stets über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert zu sein.

Vermeidung von Fehlern durch frühzeitige Einbindung eines Anwalts

Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern. Die richtige Wahl, ob, und wenn ja, welche Angaben der Beschuldigte gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft macht, ist im Ermittlungsverfahren von erheblicher Bedeutung. Beschuldigte haben das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit diesem zu besprechen. Es ist wichtig, bereits früh im Verfahren einen Rechtsanwalt beizuziehen und sich von diesem beraten und bei der Ausübung der eigenen Verteidigungsrechte unterstützen zu lassen. Denn grobe Fehler, die fast immer durch unüberlegtes Handeln im Ermittlungsverfahren ohne anwaltliche Beratung entstehen, sind später oft nicht mehr zu korrigieren.

Verteidigungsstrategie im Wirtschaftsstrafrecht

Die Entwicklung einer effektiven Verteidigungsstrategie erfordert eine sorgfältige Analyse des Tatvorwurfs, der vorliegenden Beweismittel und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Der beigezogene Verteidiger muss nicht nur den Sachverhalt verstehen, sondern auch über den strafrechtlichen Tellerrand schauen und strategische Aspekte berücksichtigen.

Bei Festlegung der Verteidigungsstrategie gibt es zwischen den beiden Extremformen „Konfliktverteidigung“ und „Konsensverteidigung“ viele Mischformen; die Wahl der richtigen Verteidigungstrategie ist höchst individuell und hängt immer vom konkreten Fall ab. Jedenfalls gilt: Prozesshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sind bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Rechtswidriger staatlicher Ermittlungstätigkeit ist klar entgegenzutreten und im Zuge der Verteidigung mit den entsprechenden Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zu bekämpfen.

Vernehmung als Beschuldigter: Soll ich Angaben machen?

Im Laufe des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhalten die meisten Beschuldigten eine Ladung von der Polizei, damit diese den Beschuldigten zu den Vorwürfen vernehmen kann. Die Vernehmung des Beschuldigten ist ein kritischer Moment im Strafverfahren. Die Vernehmung bietet die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und entlastende Beweise vorzubringen. Dennoch gibt es hier einige Stolpersteine. Die Polizei pocht oftmals auf eine rasche Vernehmung. Dadurch wird Druck aufgebaut.

Der Beschuldigte sollte grundsätzlich dem natürlichen Reflex widerstehen, der sich aus unserem gewohnten Kommunikationsverhalten ergibt, schnell zu Vorwürfen aussagen zu wollen. Das Strafverfahren funktioniert nach eigenen Regeln und ist nach wie vor von einem Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt. Allein die Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Polizeidienststelle und die Tatsache, dass die Fragen von einem staatlichen Organ gestellt werden, hat auf viele Beschuldigte eine große Machtwirkung.

Viele Beschuldigte machen – ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts – in einer Drucksituation voreilig und oftmals unpräzise Angaben, weil sie befürchten, als Täter dargestellt zu werden, wenn sie die Fragen der Polizei nicht sofort beantworten. Tatsächlich ist oft das Gegenteil der Fall: Aus unpräzisen Angaben in der Vernehmung werden oftmals Anhaltspunkte abgeleitet, dass der Beschuldigte die Tat tatsächlich begangen haben könnte, selbst wenn dies nicht der Fall ist. Das Aussageverweigerungsecht sollte daher ernst genommen werden. Mündliche Angaben in einer Vernehmung sollten – wenn überhaupt – erst nach vollständiger Akteneinsicht und Festlegung einer Verteidigungsstrategie gemacht werden. Eine gründliche Vorbereitung in Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt ist daher unerlässlich.

Vorteile und richtiger Einsatz einer schriftlichen Stellungnahme

Beschuldigte haben das Recht, ihren Standpunkt auch in Form einer schriftlichen Stellungnahme (Verteidigungsschrift) darzulegen. Die Rechtsprechung in Österreich spricht Beschuldigten und belangten Verbänden das subjektive Recht zu, eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Diese ersetzt zwar nicht die Beschuldigtenvernehmung, stellt aber eine zulässige Prozesshandlung und ein zu berücksichtigendes Beweisergebnis dar.

Es steht dem Beschuldigten auch zu, sich im Strafverfahren ausschließlich schriftlich zu äußern, indem er zu Beginn seiner Vernehmung eine schriftliche Stellungnahme vorlegt, diese zu seiner Aussage erhebt und erklärt, darüber hinaus von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und keine weiteren Angaben zu machen. Auf diese Weise kann die für viele Beschuldigte unangenehme Situation einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung in wenigen Minuten erledigt werden. Es hängt immer vom Einzelfall ab, ob die Beantwortung von Fragen sinnvoll ist, eine schriftliche Stellungnahme eingebracht werden soll, oder beides miteinander kombiniert werden sollte. Da es hier einerseits kein „Patentrezept“ gibt und andererseits Fehler erhebliche Nachteile nach sich ziehen können, ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Beiziehung rechtlicher Hilfe stark zu empfehlen.

Wie Sie mit einer schriftlichen Stellungnahme den Verlauf des Verfahrens beeinflussen können

Nicht nur in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren empfiehlt es sich, eine schriftliche Stellungnahme vorzubereiten. Denn eine gut strukturierte schriftliche Stellungnahme ermöglicht es dem Beschuldigten, in Ruhe seine Argumente unter Berücksichtigung des Akteninhalts darzulegen, ohne dem psychischen Druck einer mündlichen Vernehmungssituation ausgesetzt zu sein. Außerdem können in der schriftlichen Stellungnahme Beweisanträge gestellt und Dokumente (zB entlastende Unterlagen) vorgelegt werden, die von den Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen sind.

In einigen Fällen kann dadurch das Ziel erreicht werden, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass eine Verurteilung vorausschauend wohl nicht erzielbar sein wird, sodass sie das Ermittlungsverfahren einstellt. Auch bei einer Verantwortungsübernahme kann in vielen Fällen dahingehend argumentiert werden, dass das Verschulden des Beschuldigten nicht als schwer anzusehen ist, sodass das Verfahren in Form einer Diversion oder im Unternehmensstrafrecht durch einen Rücktritt von der Verfolgung eines Verbands (§ 18 VbVG) erledigt wird. Mitunter kann auf diese Weise unter Wahrung der Unschuldsvermutung eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermieden werden.

FAZIT

Eine erfolgreiche Strafverteidigung erfordert eine strategische Herangehensweise. Die richtige Ausübung der Beschuldigtenrechte, die sorgfältige Vorbereitung auf Vernehmungen und der geschickte Einsatz schriftlicher Stellungnahmen können dazu beitragen, eine starke Verteidigung aufzubauen. In einem immer anspruchsvolleren juristischen Umfeld ist die Zusammenarbeit mit einem Spezialisten von unschätzbarem Wert, um die eigenen Rechte im Strafprozess optimal wahrnehmen zu können.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder einen spezialisierten Rechtsanwalt benötigen, der Sie bundesweit in einem Strafverfahren berät und vertritt, können Sie mich jederzeit kontaktieren.
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Dr. Elias Schönborn

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