Was ist organisisierte Schwarzarbeit?
Unter organisierter Schwarzarbeit versteht man die planmäßige und strukturierte Umgehung arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere durch die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften.
Im Gegensatz zur bloß gelegentlichen Schwarzarbeit zeichnet sich die organisierte Form durch eine gewisse Dauer, Systematik und Organisation aus. Typischerweise bestehen arbeitsteilige Strukturen, bei denen mehrere Personen oder Unternehmen zusammenwirken.
Die Strafbarkeit richtet sich nach § 153e StGB, der insbesondere jene Fälle erfasst, in denen Schwarzarbeit nicht bloß vereinzelt, sondern in einem strukturierten und wirtschaftlich relevanten Ausmaß betrieben wird.
Geschütztes Rechtsgut
§ 153e StGB schützt mehrere Rechtsgüter gleichzeitig. Im Vordergrund stehen die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, die Sozialversicherungssysteme sowie die finanzielle Integrität des Staates. Darüber hinaus soll ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleistet werden. Unternehmen, die gesetzeskonform agieren, sollen nicht durch jene benachteiligt werden, die systematisch Abgaben und Vorschriften umgehen.
Straftatbestand der organisierten Schwarzarbeit
Der Tatbestand des § 153e StGB setzt mehrere Elemente voraus, die in ihrer Gesamtheit eine Strafbarkeit begründen.
Zunächst muss eine gewerbsmäßige organisierte Schwarzarbeit vorliegen. Gewerbsmäßigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter mit der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und
- unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), oder
- zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hat (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder
- bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB).
Um die objektive Tatseite des Straftatbestands § 153e StGB zu erfüllen, muss zumindest einer der drei folgenden Umstände erfüllt sein:
- Einleitung illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften: Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn selbständig oder unselbständig Erwerbstätige nicht zur Sozialversicherung angemeldet werden oder ohne entsprechende gewerberechtliche Berechtigung tätig sind. Die Person, die diese Arbeitskräfte anwirbt, vermittelt oder überlässt, kann sich nach § 153e StGB strafbar machen (§ 153e Abs 1 Z 1 StGB).
- Illegale Beschäftigung von Arbeitskräften selbst: Auch wer eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt oder mit der selbstständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt, kann sich nach dieser Strafbestimmung strafbar machen (§ 153e Abs 1 Z 2 StGB). Bezüglich der größeren Anzahl wird üblicherweise der Richtwert von ca. 10 Personen herangezogen.
- Führende Tätigkeit: Wer in einer Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen führend tätig ist, macht sich ebenfalls strafbar (§ 153e Abs 1 Z 3 StGB).
Nach § 153 Abs 2 StGB machen sich leitende Angestellte einer juristischen Person oder einer Offenen Gesellschaft bzw Kommanditgesellschaft ebenfalls strafbar, wenn sie einer der eben genannten Handlungen begehen. Ein leitender Angestellter ist eine in einem Unternehmen tätige Person, die auf dessen Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat (§ 74 Abs 3 StGB).
Typisch sind dabei Konstellationen, in denen mehrere Beteiligte zusammenwirken, etwa Auftraggeber, Subunternehmer und Vermittler. Gerade in komplexen Bau- oder Dienstleistungsstrukturen entstehen häufig solche Organisationsformen.
Subjektiver Tatbestand
§ 153e StGB ist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss es zumindest ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass Arbeitskräfte illegal beschäftigt werden. Gerade bei arbeitsteiligen Strukturen stellt sich daher die Frage, inwieweit Verantwortliche über die tatsächlichen Verhältnisse informiert waren oder sich bewusst der Kenntnis entzogen haben. Ein eindeutiges Wissen ist jedoch für die Strafbarkeit nicht erforderlich. Es genügt, dass die oben beschriebenen Handlungen billigend in Kauf genommen wurden.
Typische Entscheidungsformen in der Praxis
Organisierte Schwarzarbeit tritt in der Praxis in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, wobei bestimmte Branchen besonders betroffen sind.
Ein klassisches Beispiel sind Subunternehmerketten im Baugewerbe, bei denen Arbeitskräfte ohne Anmeldung beschäftigt werden. Hier werden oft mehrere Ebenen von Auftragnehmern eingeschaltet, um Verantwortlichkeiten zu verschleiern.
Auch im Bereich der Reinigungs- und Pflegeleistungen sowie im Transportwesen treten entsprechende Strukturen nicht selten auf. In dieser Branche werden häufig Erwerbstätige mit der selbstständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt, obwohl diese nicht über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügen.
Ein weiteres Beispiel betrifft die gezielte Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen, indem Arbeitnehmer „schwarz“ entlohnt oder nur teilweise bei der Sozialversicherung angemeldet werden.
Abgrenzung zu bloßer Schwarzarbeit
Nicht jede Form der Schwarzarbeit erfüllt automatisch den Tatbestand des § 153e StGB. Entscheidend ist die Abgrenzung zur bloßen Verwaltungsübertretung.
Während einfache Verstöße – etwa die einmalige Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers – in der Regel verwaltungsrechtlich sanktioniert werden, greift § 153e StGB erst bei einer qualifizierten Form der Schwarzarbeit. Diese liegt insbesondere dann vor, wenn eine Gewerbsmäßigkeit zu bejahen ist und eine entsprechend organisierte Struktur besteht und die Tätigkeiten in größerem Umfang erfolgen. Die Strafbarkeit setzt somit eine gewisse Intensität und Systematik voraus.
Strafdrohung und Konsequenz
Für Ermittlungen wegen organisierter Schwarzarbeit ist die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) zuständig (§ 20a Abs 1 Z 2 StPO).
Für den Straftatbestand der organisierten Schwarzarbeit sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Neben einer strafrechtlichen Sanktion nach § 153e StGB können auch finanzielle Nachforderungen durch Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden entstehen. In diesem Rahmen kann es auch in weiterer Folge zu einem Finanzstrafverfahren aufgrund eingetretener Abgabenverkürzung kommen. Darüber hinaus drohen gewerberechtliche Konsequenzen, etwa der Entzug von Gewerbeberechtigungen oder zivilrechtliche Nachforderungen von allfällig geschädigten Vertragspartnern. Auch Reputationsschäden für Unternehmen sind nicht zu unterschätzen. In besonders schweren Fällen kann die organisierte Schwarzarbeit auch mit anderen Strafdelikten zusammentreffen, etwa mit Betrug (§ 146 StGB).
Bedeutung für Unternehmen und Criminal Compliance
Aus Sicht der Criminal Compliance stellt § 153e StGB ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Insbesondere in komplexen Liefer- und Subunternehmerstrukturen besteht die Gefahr, dass illegale Beschäftigungsformen nicht ausreichend kontrolliert werden. Unternehmen sind daher gut beraten, interne Kontrollsysteme einzurichten, um die Einhaltung arbeits-, sozialversicherungs-, steuer- und strafrechtlicher Vorschriften sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere die Überprüfung von Subunternehmern, transparente Vertragsgestaltungen sowie regelmäßige Audits. Ein funktionierendes Compliance-System kann nicht nur Verstöße verhindern, sondern setzt idealerweise bereits in einem Zeitpunkt an, in dem potenzielle Rechtsverstöße kein Thema sind. Selbst wenn eine fundierte rechtliche Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass ein Strafdelikt durch einen Mitarbeiter oder Entscheidungsträger verwirklicht wurde, können eine gezielte interne Untersuchung ein optimiertes Compliance-Management-System strafmildernd wirken.
Rolle des Strafverteidigers
Bei Vorwürfen der organisierten Schwarzarbeit ist eine frühzeitige rechtliche Beratung entscheidend. Ein Strafverteidiger prüft die konkrete Sachlage, nimmt umfassend Akteneinsicht, analysiert die Organisationsstruktur und bewertet die Beweislage. Bei Anhängigkeit eines Strafverfahrens kann der Strafverteidiger fundierte Beweisanträge stellen, um die Position seines Mandanten zu stärken.
Besonders relevant ist die Frage, ob tatsächlich eine organisierte Struktur im Sinne des § 153e StGB vorliegt oder ob lediglich ein verwaltungsrechtlicher Verstoß gegeben ist. Auch die subjektive Tatseite – insbesondere der Vorsatz – bietet häufig Ansatzpunkte für die Verteidigung. Darüber hinaus koordiniert der Verteidiger die Kommunikation mit Behörden und entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie. Ein erfahrener Rechtsanwalt sorgt dafür, dass die Beschuldigtenrechte sowie zentrale Grundsätze wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung im gesamten Strafverfahren auch tatsächlich eingehalten werden, um ein bestmögliches Ergebnis für den Mandanten zu erzielen. Dazu zählen neben der Einstellung des Ermittlungsverfahren auch ein Freispruch oder eine Diversion.
